- Gerichtsurteil: MieterInnen müssen Flüchtlinge als Nachbarn akzeptieren
- Beratungshotline zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen
- Statistik bzw. Zahlen die aufhorschen lassen
Gerichtsurteil: MieterInnen müssen Flüchtlinge als Nachbarn akzeptieren
MieterInnen müssen es akzeptieren, wenn die EigentümerInnen andere Wohnungen im Haus als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung stellen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen bereits am 18.09.2015 entschieden. Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Nachbar bei der zuständigen Behörde eine Nutzungsuntersagung erwirken, nachdem sein Vermieter einen Teil des Hauses für die Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfügung gestellt hatte. Die Gerichte sahen darin jedoch keine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung. Link zum Urteil
Beratungshotline zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen
Mit einem telefonischen Beratungsservice will das IQ Netzwerk NRW Zuwandererinnen bei der Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen helfen. Unter der Rufnummer 0201 3101 100 erhalten Interessierte erste Informationen und eine Kurzberatung. Bei einem weitergehenden Beratungsbedarf stellen die Mitarbeiterinnen den Kontakt zu kostenlosen Beratungsangeboten des IQ Netzwerks NRW oder des NRW-Programms „Beratung zur beruflichen Entwicklung (BBE)“ her. Link
Statistik bzw. Zahlen die aufhorschen lassen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat im Jahr 2015 insgesamt 214 Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in NRW registriert. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Angriffe damit mehr als verachtfacht. „In der Mehrzahl der Fälle handelt es sich um propagandistisch und politisch motivierte Delikte, wie Schmierereien mit Hakenkreuzen und rassistischen Parolen bis hin zu direkten Androhungen von Gewalt“, so das Ministerium in einer Pressemitteilung vom 26.01.2016. Es habe aber auch 28 Gewaltdelikte wie Körperverletzung oder Brandstiftung gegeben. Insgesamt seien fünf Menschen leicht verletzt worden. Bislang konnten die Behörden knapp 70 Verdächtige ermitteln und ein Viertel der Taten aufklären.
Dem entgegen ist, laut einer Studie des Bundeskriminalamtes, die Zahl der Straftaten durch Zuwanderer zwar gestiegen, aber im Verhältnis zur Zunahme der Asylsuchenden rückläufig.Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf einen internen Lagebricht des BKA, der der Zeitung vorliegen soll. „Demnach hätten Zuwanderer zwischen Januar und November 2015 186.235 Straftaten begangen. Das sind etwa 70.000 mehr als im gesamten Jahr 2014. Im selben Zeitraum wurden aber rund 800.000 Asylsuchende mehr registriert als 2014.“ (Vgl.: http://www.focus.de/politik/deutschland/bka-legt-statistik-vor-so-viele-straftaten_id_5206778.html[22.02.2016]). Dabei macht bei den Straftaten der Anteil der Sexualdelikte weniger als 1% aus. Das entspricht laut Statistik des Bundeskriminalamts genau dem Bundesdurchschnitt.